Allgemeine Verkaufsbedingungen

AGB als PDF Datei herunterladen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH an den Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
 
1.2 Soweit Vorschriften der Allgemeinen Verkaufsbedingungen an Unternehmer gerichtet sind, finden diese Vorschriften nur auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt insoweit das Gesetz, wenn in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
 
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von FIXTURE TECH widersprechen oder diese ergänzen, gelten nur insoweit, als FIXTURE TECH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung erfolgen Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH in jedem Fall auf Grundlage der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, selbst wenn der Kunde auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen hat.
 
1.4 Die Abtretung von Forderungen gegen FIXTURE TECH an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
 
1.5 Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und gegebenenfalls dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer, an gesperrte Personen oder an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Lieferungen und Leistungen (insbesondere der Waren) verbieten oder einschränken. Der Kunde erklärt, alle für die Ausfuhr und Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.
 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von FIXTURE TECH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn FIXTURE TECH dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen FIXTURE TECH sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
 
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist FIXTURE TECH berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei FIXTURE TECH anzunehmen.
 
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
 
2.4 Sollte FIXTURE TECH abweichend von Ziff. 2.1 ein verbindliches Angebot abgegeben haben, so gilt für den Kunden einen Annahmefrist von 30 Tagen. Die Annahme durch den Kunden kann nur zu den mit dem Angebot identischen Konditionen erfolgen. Eine Annahme zu auch nur geringfügig modifizierten Konditionen gilt als neues Angebot, dessen Annahme im freien Ermessen von FIXTURE TECH liegt.
 
2.5 Im Falle nachträglicher Änderungen oder Ergänzungen gelten ursprünglich vereinbarte Liefertermine und -fristen nur fort, wenn diese von FIXTURE TECH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Eine solche nachträgliche Vertragsänderung stellen insbesondere im Falle, dass die individuelle Herstellung eines Werkstückes beauftragt ist („Projektgeschäft“), Abweichungen von dem vom Kunden freigegebenen 3D-Konstruktionsplan dar („Design Freeze“).
 

3. Auskünfte, Beratungen

Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen von FIXTURE TECH. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten übernimmt FIXTURE TECH nicht. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 11 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
 

4. Preise, Kostenverteilung

4.1 Maßgebend sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung von FIXTURE TECH genannten Preise. 
 
4.2 Zusätzliche Leistungen und Mehraufwand nach Auftragsänderungen und Ergänzungen, insbesondere bei Abweichungen im Falle eines Design Freeze (s. Ziffer 2.4) werden gesondert berechnet.
 
4.3 Im Falle des Projektgeschäftes (s. Ziffer 2.4) sind sämtliche im Angebot enthaltenen Preise für Materialien auf der Basis der Einkaufspreise zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Angebots kalkuliert. Verändern sich während des Zeitraums der Auftragsdurchführung die für das jeweilige Material am Markt geforderten Einkaufspreise gegenüber den im Zeitpunkt der Erstellung des Angebotes geforderten Einkaufspreisen, so kann jede Partei eine Anpassung der für die betreffenden Materialien zu zahlenden Vergütung im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben verlangen.
 
4.4 Für Bestellungen, welche einen Nettowert von EUR 100,00 unterschreiten, wird von FIXTURE TECH ein Mindermengenzuschlag von EUR 50,00 berechnet.
 
4.5 Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
 
4.6 Soweit nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die Preise von FIXTURE TECH jeweils ab Werk des diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen verwendenden Unternehmens der FIXTURE TECH Gruppe. Der Kunde hat insbesondere zusätzlich Kosten für Fracht, Transport, Versand und Versicherung, öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer), behördliche Genehmigungen und Zölle sowie über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten zu tragen. Für behauptete nachträgliche Vereinbarungen gilt Ziffer 15.4.
 

5. Lieferung

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, liefert FIXTURE TECH ab Werk in Tholey. Zur Anwendung kommen die INCOTERMS FCA Fixture Tech Solutions GmbH, Tholey/ Germany (Incoterms 2020); nur im Falle des Projektgeschäfts (s. Ziff. 2.5) innerhalb Europas gelten die INCOTERMS CPT Bestimmungsort. Ziffer 4.6 bleibt unberührt.
 
5.2 Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Lieferungen und Leistungen (insbesondere hinsichtlich Waren) ohne Verschulden von FIXTURE TECH nicht rechtzeitig abgesendet werden können.
 
5.3 Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann der Kunde FIXTURE TECH zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Lieferfrist zur Lieferung und Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Lieferfrist kann FIXTURE TECH durch Mahnung des Kunden in Verzug geraten. Im Übrigen richtet sich der Eintritt des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
5.4 Fristen und Termine verlängern sich, unbeschadet der weiteren gesetzlichen Rechte von FIXTURE TECH, insbesondere wegen Verzugs des Kunden, um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen oder Mitwirkungsobliegenheiten gegenüber FIXTURE TECH nicht nachkommt.
 
5.5 FIXTURE TECH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.
 
5.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die FIXTURE TECH nicht zu vertreten hat und die nicht in einem Mangel besteht, (insbesondere nicht rechtzeitige Lieferung und Leistung), ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nur nach zweimaliger erfolgloser angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.
 
5.7 Sofern FIXTURE TECH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die FIXTURE TECH nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird FIXTURE TECH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist FIXTURE TECH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird FIXTURE TECH unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn FIXTURE TECH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn FIXTURE TECH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
 
5.8 Unbeschadet des Rechts des Unternehmers wegen einer von FIXTURE TECH zu vertretender Pflichtverletzung oder eines Mangels von dem Vertrag zurückzutreten, ist ein freies Kündigungsrecht des Unternehmers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 
5.9 Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzt FIXTURE TECH dem Kunden für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
 
5.10 Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 10 und die gesetzlichen Rechte von FIXTURE TECH bleiben unberührt. 
 

6. Versendung, Gefahrenübergang

6.1 FIXTURE TECH schuldet die Versendung der Lieferungen und Leistungen nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vorbehaltlich der Ziffer 5.1 oder einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung, erfolgen Versendung und Transport auf Gefahr und Kosten des Kunden.
 
6.2 Versendet FIXTURE TECH auf Verlangen des Unternehmers die Lieferungen und Leistungen (insbesondere die Ware) an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Versendungskauf), geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Unternehmer über, sobald die Lieferungen und Leistungen (insbesondere die Ware) an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind. Gegenüber einem Verbraucher bleiben die §§ 447, 475 BGB unberührt.
 
6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, behält sich FIXTURE TECH die Lieferung durch die eigene Lieferorganisation vor.
 
6.4 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
 
6.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist FIXTURE TECH berechtigt, Ersatz der FIXTURE TECH entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
 

7.   Zahlung

7.1 Zahlungen haben innerhalb von 60 Tagen ab Lieferung zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
 
7.2 FIXTURE TECH ist berechtigt, bei beauftragtem Projektgeschäft nach erfolgtem Design Freeze (s. Ziffer 2.5) eine angemessene Abschlagszahlung auf die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
 
7.3 FIXTURE TECH ist berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges – wenn der Kunde Kaufmann ist, ab dem Fälligkeitstag – Verzugszinsen in Höhe von 9 (bei Verbrauchern 5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
 
7.4 Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpft sind.
 
7.5 Ein Unternehmer darf seine Gegenleistung nur dann zurückhalten, wenn die Gegenleistung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
7.6 Alle Forderungen von FIXTURE TECH werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Kunden. In allen in Satz 1 genannten Fällen ist FIXTURE TECH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber einem Verbraucher behält sich FIXTURE TECH das Eigentum an Lieferungen und Leistungen („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dieser Vorbehaltsware vor. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind FIXTURE TECH unverzüglich anzuzeigen; dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverwahrens gestellt ist.
 
8.2. Gegenüber einem Unternehmer behält sich FIXTURE TECH das Eigentum an Lieferungen und Leistungen („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechts- und Geschäftsverhältnis vor.
 
8.3. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt die Verarbeitung und Umbildung im Namen von und für FIXTURE TECH als Hersteller. Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden, steht FIXTURE TECH das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von FIXTURE TECH durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits hiermit die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware an FIXTURE TECH und verwahrt die neue Sache sorgfältig und unentgeltlich für FIXTURE TECH. Die hiernach entstehenden Eigentums- oder Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.
 
8.4 Der Unternehmer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, umzubilden, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Ziffer 8.1 Satz 2 gilt ebenso für Unternehmer. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Unternehmers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Unternehmer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich FIXTURE TECH das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Anderenfalls ist der Unternehmer zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt. Die Forderungen des Unternehmers gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an FIXTURE TECH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Unternehmer ist zu einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf FIXTURE TECH übergehen.
 
8.5 Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen, nicht von FIXTURE TECH gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung gegen Dritte aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der durch FIXTURE TECH jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
 
8.6 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Unternehmer bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an FIXTURE TECH ab.
 
8.7 Der Unternehmer ist bis zum Widerruf durch FIXTURE TECH zur Einziehung der an FIXTURE TECH abgetretenen Forderungen ermächtigt. FIXTURE TECH ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Geschäftsverhältnis mit FIXTURE TECH nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Unternehmer auf Verlangen von FIXTURE TECH unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, FIXTURE TECH die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. FIXTURE TECH ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
 
8.8 Übersteigt der Wert der für FIXTURE TECH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als fünfzig
(50) Prozent, ist FIXTURE TECH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von FIXTURE TECH verpflichtet.
 
8.9 Wenn FIXTURE TECH den Eigentumsvorbehalt gegenüber einem Unternehmer geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn FIXTURE TECH dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
 
8.10 Das Recht des Unternehmers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.
 

9. Rechte an Software

9.1 Für sämtlich gelieferte Programme gelten die jeweils zugrundeliegenden Lizenzbestimmungen (EULA).
 
9.2 An dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Lieferungen und Leistungen (insbesondere der Ware), für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Für Dokumentationen, die im Auftrag des Kunden angefertigt werden und die Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH darstellen, werden dem Kunden in gewünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.
 
9.3 Quellprogramme werden nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung überlassen.
 

10. Gewährleistung

10.1 Besteht ein Sach- oder Rechtsmangel („Mangel“) an Lieferung und Leistungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 
10.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von FIXTURE TECH durch Beseitigung des Mangels oder Erbringung mangelfreier Lieferung und Leistung.
 
10.3 Die beanstandeten Lieferungen und Leistungen (insbesondere Waren) sind FIXTURE TECH in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden.
 
10.4 Ein Unternehmer, der zugleich Kaufmann im Sinne des HGB ist, muss seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§§ 377, 381 HGB) unverzüglich schriftlich oder in Textform nachkommen.
 
10.5 FIXTURE TECH ist berechtigt, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern. Die Nacherfüllung kann auch dann verweigert werden, wenn der Kunde FIXTURE TECH auf dessen Aufforderung hin die beanstandeten Lieferungen und Leistungen (insbesondere die Ware) nicht zur Überprüfung zugesendet hat.
 
10.6 Der Kunde kann Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung der Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, es sei denn, die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.
 
10.7 Alle Angaben über die Produkte von FIXTURE TECH, insbesondere die in Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind annähernde Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sondern annähernde Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen und Leistungen (insbesondere der Ware).
 
10.8 Soweit nicht Grenzen für Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart worden sind, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig.
 
10.9 Übliche Abnutzungen und üblicher Verschleiß der Lieferungen und Leistungen unterliegen nicht der Gewährleistung.
 
10.10 Die Beschreibung von Lieferungen und Leistungen (insbesondere Waren) als deklassiert oder gebraucht ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Fehler oder Einschränkungen, die erkennbar sind oder sich typischerweise aus der Eigenschaft als deklassiert oder gebraucht ergeben, sind keine Mängel.
 
10.11 Stoffe und Einzelteile, die vom Kunden geliefert werden und die vereinbarungsgemäß für die Herstellung eines individuellen Werkstücks von FIXTURE TECH verwendet oder wiederverwendet werden, werden von FIXTURE TECH auf Eignung für ihre Verwendbarkeit geprüft. Für auf verdeckte Mängel solcher Stoffe oder Einzelteile zurückzuführende Mängel am hergestellten Werkstück oder für eine auf solche verdeckten Mängel beruhende verkürzte Lebensdauer des Werkstücks übernimmt FIXTURE TECH keine Gewährleistung.
 
10.12 Wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von FIXTURE TECH nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, besteht keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel hierauf nicht beruht. Für einen Verbraucher bleibt § 477 BGB unberührt.
 
10.13 Nachbesserungen und Ersatzlieferungen durch FIXTURE TECH aufgrund einer Mängelanzeige des Auftraggebers führen nur bei ausdrücklicher Erklärung eines Anerkenntnisses zu einem Neubeginn der Verjährung.
 
10.14 Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln gelten die Bestimmungen in Ziffer 11. In den Fällen der Ziffer 11.3 sowie im Falle der Haftung wegen Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, richten sich die Rechte des Kunden jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
10.15 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre. In den Fällen der Ziffer 11.3 sowie im Falle der Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, richtet sich die Verjährung jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 

11. Haftungsausschluss und -begrenzung

11.1 Unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen, haftet FIXTURE TECH, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. eine Vertragspflicht, deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Für Verzugsschäden haftet FIXTURE TECH, unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen, bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur in Höhe von bis zu 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
 
11.2 Für Verzugsschäden haftet FIXTURE TECH, unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen, bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur in Höhe von bis zu 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
 
11.3 Die in den Ziffern 11.1 und 11.2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden FIXTURE TECH zu vertreten hat.
 
11.4 Die in den Ziffern 11.1 bis 11.3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn FIXTURE TECH den Mangel arglistig verschwiegen, oder FIXTURE TECH eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von FIXTURE TECH, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass FIXTURE TECH verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) übernommen hat, oder für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
11.5 Schadensersatzansprüche gegen FIXTURE TECH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in einem Jahr (bei Verbraucher zwei Jahre) seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. In den Fällen der Ziffer 11.3 sowie im Falle der Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, richtet sich die Verjährung jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
11.6 Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Ware und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen FIXTURE TECH die gesetzlichen Bestimmungen.
 
11.7 Bei Lieferung von Software haftet FIXTURE TECH für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wäre.
 
11.8 Im Übrigen ist die Haftung von FIXTURE TECH ausgeschlossen. Die gesetzlich vorgesehene Beweislast bleibt unberührt.
 

12. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

12.1 Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er die Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH in der vertraglich bestimmten Art und Weise benutzt, verpflichtet sich FIXTURE TECH, dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde FIXTURE TECH unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und FIXTURE TECH alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung der Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass FIXTURE TECH nach seiner Wahl entweder die Lieferungen und Leistungen zur Behebung des Rechtsmangels abwandelt oder ersetzt oder die Lieferungen und Leistungen zurücknimmt und den an FIXTURE TECH entrichteten Kaufpreis, abzüglich eines das Alter der Lieferungen und Leistungen berücksichtigenden Betrages, erstattet.
 
12.2 Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden, vorbehaltlich der Ziffern 11, nicht zu. FIXTURE TECH hat keine Verpflichtungen gemäß Ziffer 12.1, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass die Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH nicht in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oder zusammen mit anderen als den Lieferungen und Leistungen von FIXTURE TECH eingesetzt werden.
 

13. Entsorgung

13.1 Der Kunde hat die warenbegleitenden Informationen von FIXTURE TECH bei der Entsorgung der Lieferungen und Leistungen (insbesondere Ware) zu beachten und sicherzustellen, dass die Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, entsorgt werden.
 
13.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, ist er verpflichtet, die Entsorgung auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei Weiterverkauf der Lieferungen und Leistungen (insbesondere Ware) oder deren Bestandteilen, hat der Kunde diese Verpflichtung auf den nächsten Käufer zu übertragen. Ist der Kunde ein Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Entsorgung.
 

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

14.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die FIXTURE TECH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig oder vom Kunden ausdrücklich gekennzeichnet.
 
14.2 FIXTURE TECH ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen der FIXTURE TECH Gruppe zu übermitteln, sofern dies für die Durchführung des Rechtsgeschäftes erforderlich ist oder betroffene Personen eingewilligt haben. Betroffene Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten sowie deren Verarbeitungszweck zu erhalten. Etwaige Auskunftsersuchen oder die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sind stets an FIXTURE TECH zu richten und werden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungen wahrgenommen.
 

15. Sonstiges

15.1 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen verwendenden Unternehmens der FIXTURE TECH Gruppe. FIXTURE TECH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Sitz des Kunden in Anspruch zu nehmen.
 
15.2 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): FIXTURE TECH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
 
15.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
 
15.4 Für das Bestehen und den Inhalt von nachträglichen Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung maßgeblich. Die Möglichkeit des Gegenbeweises bleibt unberührt.